Menüs

Mittwoch, 14. Mai 2014

Sparmaßnahmen: Endlich gibt Spindelegger seine Blockadehaltung auf

Die Unterrichtsministerin hatte bereits im April nach heftigen Protesten die Rücknahme ihrer Sparmaßnahmen im Bildungsbereich angekündigt. Die heftige Kritik an ihr war richtig und notwendig. Einfach sich hinzustellen und die Wünsche des Finanzministers widerstandslos durchzuführen, war politisch äußerst naiv. Auch Elisabeth Gehrer hatte dies in ihrer Regierungszeit gemacht und dafür in Vorarlberg heftige Kritik geerntet. Ich hätte mir von Heinisch-Hosek stattdessen erwartet, dass sie den Finanzminister wegen seiner Sparpläne öffentlich kritisiert hätte.
Obwohl also im Hintergrund Finanzminister Spindelegger (ÖVP) die Einsparungsforderungen einfach durchpeitschte, bekam Heinisch-Hosek (SPÖ) die öffentlichen Kritik zu spüren. Spindelegger hingegen blieb im Hintergrund und konnte sich freuen.
Was die wenigsten Leute in Österreich wussten: Trotz der angekündigten Rücknahme der Sparmaßnahmen durch die Unterrichtsministerin, war die Verordnung bis zum heutigen Tage gültig. Grund: Spindelegger weigerte sich der Aufhebung der Verordnung zuzustimmen. Erst jetzt hat er seine Blockadehaltung aufgegeben. Nun können die Länder endlich für das Schuljahr 2014/15 planen und die LehrerInnen aufatmen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen