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Samstag, 15. Juni 2013

Kritisches zu den Dienstrechtsverhandlungen

Die Dienstrechtsverhandlungen stehen still. Es muss mit einem Platzen der Verhandlungen gerechnet werden. Es geht nur noch darum, wer den Schwarzen Peter erhält. Als Pflichtschulgewerkschafter hätte ich mir erwartet, dass auch die Gewerkschaftsverhandler konkrete Vorschläge für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht gemacht hätten. Die Farbenlehre scheint aber wichtiger zu sein als Erfolge.

Immer wieder haben mich Gewerkschaftsmitglieder angerufen und gefragt, weshalb die roten Gewerkschafter nicht öffentlich Kritik an der Verhandlungsführung von Kimberger & Co üben. Nun, es ist ein Prinzip der Gewerkschaft, sich öffentlich nicht auseinander dividieren zu lassen, um gemeinsam stärker gegenüber dem Verhandlungspartner auftreten zu können. Die roten und grünen Gewerkschafter haben lange Zeit geschwiegen und die Verhandlungstaktik der schwarzen Mehrheit öffentlich nicht kritisiert. Doch so kann es nicht weitergehen. Irgendeinmal ist der Punkt erreicht, wo man auch öffentlich Farbe bekennen muss.

Schlechte Regierungsvorlage und kein Gegenkonzept der schwarzen Gewerkschaftsmehrheit
Und so hat es der rote Vorsitzende der FSG-Pflichtschullehrergewerkschaft Dr. Thomas Bulant im ORF auf den Punkt gebracht:  Nicht nur die Regierung ist durch schlechte Vorbereitung an den schleppenden Verhandlungen mitschuldig, sondern auch die schwarze Mehrheit der Gewerkschaftsverhandler. Und ich füge hier hinzu: Es genügt eben nicht medial gekonnt immer nur Nein zu sagen, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen. Beim ersten Durchlesen des Regierungsvorschlages war mein erster Gedanke: "Wer so eine katastrophal schlechte Vorlage präsentiert, der hat entweder unfähige Beamte im Ministerium oder hat es darauf angelegt, dass ein Verhandlungsergebnis gar nicht zustande kommt. Es hätte für die Experten in der Gewerkschaft doch ein leichtes sein müssen, einen neuen Gegenvorschlag zu präsentieren. Nichts dergleichen ist passiert.
Ich bin mit Thomas Bulant, rotes Feigenblatt im Verhandlungsteam, einer Meinung: Die Gewerkschaft muss offensiv sein. 

Farbenlehre
Die jetzige Situation ist für uns Pflichtschullehrer jedenfalls nicht zufriedenstellend. Wir sind Lehrer zweiter Klasse und diese Situation muss ein neues Dienstrecht endlich beenden. Allerdings gilt für mich auch: Statt vor den Wahlen noch ein Dienstrecht zu bekommen, dass den zukünftigen Erfordernissen nicht entspricht, sollte man lieber bis nach den Wahlen warten und dann konstruktiv verhandeln.
Denn vor den Wahlen läuft nichts mehr. Ich habe das Gefühl, dass die schwarzen Lehrergewerkschafter in Wien gar nicht an einer Lösung interessiert sind. Sie würden damit ja den roten Ministerinnen Hosek und Schmied in die Hand spielen. 
Bereits vor längerer Zeit habe ich folgendes geschrieben: "Dienstrechtsverhandlungen sind in Österreich bei der parteipolitischen Konstellation nicht einfach. Die ÖVP-dominierten Lehrergewerkschafter haben sich auf die rote Unterrichtsministerin eingeschossen und beinahe wöchentlich gibt es mediale Ohrfeigen. Andererseits wird die ÖVP-Finanzministerin, die kein zusätzliches Geld lockermachen will, mit Samthandschuhen angefasst. Claudia Schmied will sich beim neuen Dienstrecht nicht mehr den schwarzen Peter zuschieben lassen und verlangt eine gemeinsame Regierungsposition, in der auch Fekter und Heinisch-Hosek eingebunden sind."
Außerdem versuchen die AHS-Gewerkschafter die Vereinheitlichung des Dienstrechtes zu torpedieren, um ja nicht ihre Besserstellung gegenüber den Pflichtschullehrern zu verlieren.

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