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Mittwoch, 7. März 2012

Mitwochsinfo: Amtshaftung einer Lehrperson

Was passiert, wenn SchülerInnen oder deren Wertgegenstände während des Unterrichts zu Schaden kommen? Das Gerücht, wonach Lehrpersonen praktisch immer mit einem Fuß im Gefängnis stehen würden, ist so nicht richtig. Bei Personenschäden und Sachschäden gilt grundsätzlich, dass die Eltern nie unmittelbar von der Lehrperson Schadenersatz fordern können.


·      Um Schadenersatz zu verlangen, kann sich der Geschädigte nur an den Bund (Finanzprokuratur) wenden. Bei einem Personenschaden bezahlt die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt).

·      Die Lehrperson haftet nur dann persönlich, wenn sie grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat. In diesem Fall kann nur der Bund sich am Lehrer schadlos halten.

·      Im Falle eines Personenschadens wird der Lehrer nie zur finanziellen Verantwortung gezogen werden. Schmerzensgeld kann nicht verlangt werden. Lehrer könnten erst dann auf Schmerzensgeld geklagt werden, wenn sie den Unfall eines Schülers / einer Schülerin vorsätzlich herbeigeführt hätten.

·      Sollten Eltern oder Rechtsanwälte zwecks Schadenersatzforderungen oder Informationen über einen Unfall an den Lehrer herantreten, ist unbedingt Folgendes zu beachten:

o   Schadenersatzforderungen grundsätzlich zurückweisen.
o  Nie Schriftverkehr führen.
o   Nie Stellung nehmen.
o   Keine Unterlagen über Schüler weitergeben.
o   Im Zweifelsfall mit der Personalvertretung in Verbindung treten.
o   Auf die Finanzprokuratur verweisen.

·      Wichtig: Aufgrund der oben erwähnten Fakten sind private Haftpflichtversicherungen für LehrerInnen nur wenig sinnvoll. Jedenfalls sollte in den Vertragsbedingungen stehen, dass die Versicherung auch dann bezahlt,  wenn die Lehrperson grob fahrlässig gehandelt hat. In allen anderen Fällen hat die Versicherung oder die Lehrperson sowieso nichts zu bezahlen.

Aber Vorsicht: Die Lehrperson kann zu einer strafrechtlichen Geldbuße verurteilt werden, wenn sie etwa die Aufsichtspflicht in grober Weise verletzt und dabei SchülerInnen zu Schaden kommen. In diesem Fall greift die Amtshaftung nicht. Die Lehrperson hätte eventuell mit einem Verfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu rechnen.


In all diesen Fällen ist es von großem Vorteil, Mitglied der PflichtschullehrerInnengewerkschaft zu sein, um den Rechtsschutz genießen zu können.


Macht die Lehrperson bei der Organisation einer Schi-, Wien- oder Londonwoche einen Fehler, der zu finanziellen Schäden führt, gelten andere gesetzliche Bestimmungen. Darüber werde ich demnächst berichten.

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