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Mittwoch, 30. November 2011

Mittwochsinfo: Verhaltensauffällige SchülerInnen

Darüber, wie mit verhaltensauffälligen SchülerInnen umgegangen werden soll und ob die gesetzlich erlaubten  Maßnahmen ausreichend sind, wird derzeit unter LehrerInnen, Gewerkschafter und PersonalvertreterInnen heftig diskutiert. Die Forderung des schwarzen Pflichtschullehrergewerkschafters Paul Kimberger, Eltern, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, die Kinderbeihilfe zu kürzen, ist als rein populistische Forderung zu sehen. Denn bereits nach geltender Gesetzeslage können Eltern und SchülerInnen zur Verantwortung gezogen werden. Aus diesem Grund möchte ich hier einmal  darlegen, welche Möglichkeiten uns das Schulunterrichtsgesetz bietet. Beachtet werden sollte vor allem, dass über die Hausordnung Verhaltensregeln und Sanktionen geregelt werden können!!!!
Pflichten der Eltern laut § 61 des Schulunterrichtsgesetzes:
  1. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§2) beizutragen.
  2. Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.
§ 24 des Schulpflichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten und gibt die Strafbestimmung an.
  1. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler zu sorgen.
  2. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. 
  3. Die Nichterfüllung der angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Weitere Maßnahmen bei verhaltensauffälligen SchülerInnen:
  1. Mitteilung an die Erziehungsberechtigten - beratendes Gespräch - Fördermaßnahmen - (SchUG § 19 Abs. 4): ... wenn das Verhalten eines Schülers auffällig ist, wenn der Schüler seine Pflichten gemäß § 43 Abs. 1 in schwerwiegender Weise nicht erfüllt oder wenn es die Erziehungssituation sonst erfordert, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer im Sinn des § 48 (Verständigungspflichten der Schule) Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben. Dabei sind insbesondere Fördermaßnahmen ... zur Verbesserung der Verhaltenssituation (z.B. .... Befassung ärztlicher oder psychologischer Fachleute) zu erarbeiten und zu beraten.
  2. Beseitigung von Beschädigungen und Beschmutzungen durch den Schüler - (SchUG § 43 Abs. 2): Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, ... oder eines Lehrers / einer Lehrerin verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
  3. Erziehungsmittel - (SchUG § 47 Abs. 1: ... hat der Lehrer/die Lehrerin in seiner/ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können.
  4. Maßnahmen nach Pflichtverletzungen durch SchülerInnen - (SchUG § 44 Abs. 1): ... z.B. Nacharbeiten außerhalb/nach der Unterrichtszeit; dazu ... kann das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss ... eine Hausordnung erlassen: ... In der Hausordnung können je nach Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), je nach dem Alter der SchülerInnen sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort schuleigene Verhaltensvereinbarungen für SchülerInnen, LehrerInnen und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden (z.B. auch Nacharbeiten außerhalb/nach der Unterrichtszeit), wobei das Einvernehmen aller Schulpartner herzustellen ist. (Die Möglichkeit, mit einer Hausordnung Sanktionen an Verhaltensregeln zu binden, wird an vielen Schulen leider nicht genutzt. Die Hausordnung muss dabei vom Schulforum beschlossen werden. Anschließend müssen alle Eltern und SchülerInnen davon in Kenntnis gesetzt werden.)
  5. Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse - (SchUG § 47 Abs. 2): Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, ... versetzen.
  6. Androhung des Ausschlusses des Schülers - (SchUG § 47 Abs. 2): Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz ... die Stellung eines Antrages auf Ausschluss des Schülers androhen.
  7. Mitteilungspflicht an den Jugendwohlfahrtsträger bei Nichterfüllung der Pflichten durch die Erziehungsberechtigten- (SchUG § 48): ... Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 37 Jugendwohlfahrtsgesetzes .... mitzuteilen.
  8. Ausschluss eines Schülers - (SchUG § 49 Abs. 1,2): Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 43 SchUG) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 47 SchUG oder von Maßnahmen der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist. ... Dem Schüler ist vor der Beschlussfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat ... ihren Antrag zu begründen.
  9. Suspendierung eines Schülers - (SchUG § 49 Abs. 3): Die Schulbehörde erster Instanz (BSR) hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, dass der Schüler vom weiteren Schulbesch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden, ...

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