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Freitag, 25. Februar 2011

Unterschreiben: Volksbegehren Bildungsinitiative

Wenn Sie der Meinung sind, dass Österreich in Sachen Bildung dringend in Bewegung kommen muss, dann nutzen Sie das Volksbegehren, um mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen.
Dafür haben Sie zwei Möglichkeiten:

Unterstützungserklärung unterschreiben

Österreichweit von 28. Februar bis 1. Juli 2011

  • Der offizielle Startschuss zum Sammeln der Unterstützungserklärungen fällt bundesweit am Montag, dem 28. Februar. Ab dann liegen in rund 2400 Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern die rechtsgültigen Formulare auf.
  • Bis Freitag, den 1. Juli 2011, sind sodann alle Österreicher und ÖsterreicherInnen aufgerufen, in ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. einem Magistratischen Bezirksamt ihre Unterschrift zu leisten.
  • Sie können das Formular auch als PDF-Datei (250kb) herunterladen, selbst ausdrucken und damit zur der für Sie zuständigen Gemeindebehörde gehen.

BITTE UNBEDINGT BEACHTEN

  • Die Unterschrift ist direkt am Gemeindeamt Ihres Hauptwohnsitzes vor den Augen der GemeindebeamtInnen eigenhändig zu leisten. Falls Sie mit einem bereits fertig unterzeichneten Formular auf Ihr Gemeindeamt kommen, ist eine notarielle oder gerichtliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift beizulegen.
  • Gültig ist eine Unterstützungserklärung dann, wenn auf dieser die Gemeinde bestätigt, dass der/die Unterstützungswillige in die Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat.

Das Volksbegehren unterschreiben

  • Der mit nötigen Unterstützungserklärungen eingebrachte Volksbegehrensantrag wird vom Innenministerium behandelt, das in der Folge eine 8-tägige Eintragungsfrist festlegt (voraussichtlich im Herbst dieses Jahres).
  • Alle stimmberechtigten Österreicherinnen und Österreicher können während dieser Eintragungsfrist an den entsprechenden Gemeindeämtern das Volksbegehren unterschreiben.

Auf dem Laufenden bleiben

Falls Sie es nicht bereits getan haben, laden wir Sie ein sich auf unserer Website als Unterstützer bzw. Unterstützerin anzumelden. So bekommen Sie alle aktuellen Informationen auch per E-Mail zugesendet.
Auf unserer Website finden Sie zudem generelle Informationen zum Procedere des Volksbegehrens Bildungsinitiative sowie zu den zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen.


Unterschreiben: Volksbegehren Bildungsinitiative

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